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   LG Stuttgart, 13.09.2022 - 17 O 789/21   

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https://dejure.org/2022,24013
LG Stuttgart, 13.09.2022 - 17 O 789/21 (https://dejure.org/2022,24013)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 13.09.2022 - 17 O 789/21 (https://dejure.org/2022,24013)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 13. September 2022 - 17 O 789/21 (https://dejure.org/2022,24013)
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • landgericht-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG auf Unterlassung des Vertriebs von Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor abgewiesen

  • landgericht-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG auf Unterlassung des Inverkehrbringens von Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor

  • landgericht-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Klimaschützender Unterlassungsanspruch gegen die Mercedes-Benz Group AG

  • lto.de (Pressebericht, 13.09.2022)

    Mercedes-Benz darf weiter Verbrenner verkaufen: Warum das Landgericht die Klimaklage abgewiesen hat

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Pressekommentar)

    Klimaklage abgelehnt: Klimaklagen gegen Unternehmen überzeugen nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 3522
  • NVwZ 2022, 1663
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG München I, 07.02.2023 - 3 O 12581/21

    "Deutsche Umwelthilfe"

    Hier hatten die Kläger zudem den Umständen Rechnung zu tragen, dass es der Beklagten - sofern ein entsprechender Anspruch der Kläger bestehen sollte - im Rahmen der Ausnahmeregelung freistehen muss, auf welche Weise sie den Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre verhindert und dass noch nicht im Einzelnen absehbar ist, welche Möglichkeiten hierfür in Zukunft zur Verfügung stehen (vgl. auch LG Stuttgart, Urteil vom 13.9.2022, Az. 17 O 789/21, Rz 28 zitiert nach juris).

    Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist der Legislative und der Exekutive, also dem politischen Prozess anvertraut (vgl. Wagner NJW 2021, 2256, 2261; siehe hierzu auch LG Stuttgart, Urteil vom 13.9.2022, Az 17 O 789/21 Rz 38 zitiert nach juris,).

  • OLG Stuttgart, 08.11.2023 - 12 U 170/22

    Berufung von Vorständen der Deutschen Umwelthilfe e.V. in Klimaschutzklage gegen

    Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.09.2022, Aktenzeichen 17 O 789/21, wird zurückgewiesen.
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